Nutzungsbedingungen für KomAdapt

1.1 Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der webbasierten Anwendung „KomAdapt" (nachfolgend „Anwendung" oder „KomAdapt"), erreichbar unter komadapt.de, sowie der zugehörigen Funktionen und Inhalte.

1.2 Anbieter und Vertragspartner ist:

Khoch3 KlimaKarten UG (haftungsbeschränkt)
Schaffhausener Straße 13, 50935 Köln, Deutschland
E-Mail: info@khoch3klimakarten.de
Vertretungsberechtigte Geschäftsführung: Janik Wischmeyer und Nils Derboven
Handelsregister: Amtsgericht Köln, HRB 118021
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE367639307

1.3 Nutzer der Anwendung sind Kommunen, kommunale Einrichtungen sowie weitere von uns freigeschaltete Organisationen und die für diese handelnden Personen (nachfolgend „Nutzer"). KomAdapt richtet sich ausschließlich an diese Stellen im Rahmen ihrer beruflichen bzw. dienstlichen Tätigkeit und nicht an Verbraucher.

1.4 Es gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen sowie etwaige gesondert getroffene vertragliche Vereinbarungen. Abweichende Bedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2.1 KomAdapt ist ein modulares digitales Werkzeug zur Unterstützung der kommunalen Klimaanpassung. Es umfasst je nach Freischaltung unter anderem die Darstellung von Klimadaten, einen Maßnahmenkatalog, Funktionen zur Maßnahmen- und Förderrecherche, Reporting sowie Beteiligungs- und Kartenfunktionen.

2.2 Die Inhalte der Anwendung, insbesondere Maßnahmen-, Förder- und Klimadaten, dienen der Orientierung und der fachlichen Unterstützung. Sie ersetzen keine rechtliche, förderrechtliche, planerische oder sonstige fachliche Beratung im Einzelfall. Entscheidungen auf Basis der bereitgestellten Informationen treffen die Nutzer in eigener Verantwortung.

2.3 Wir entwickeln KomAdapt fortlaufend weiter. Funktionen können ergänzt, verändert oder eingestellt werden, soweit dies für die Nutzer zumutbar ist. Befindet sich eine Funktion in einer Test- oder Pilotphase, weisen wir hierauf hin.

3.1 Die Nutzung der Anwendung setzt ein Nutzerkonto voraus. Die Freischaltung erfolgt durch uns. Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

3.2 Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung ist uns unverzüglich mitzuteilen.

3.3 Die Nutzer sind für alle Handlungen verantwortlich, die über ihr Konto erfolgen.

4.1 Wir räumen dem jeweiligen Nutzer für die Dauer der Vertragsbeziehung ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Anwendung ein.

4.2 Nicht gestattet sind insbesondere das Vervielfältigen, Bearbeiten, Verbreiten oder öffentliche Zugänglichmachen der Anwendung oder ihrer Inhalte über die vertraglich vorgesehene Nutzung hinaus, das Auslesen von Inhalten mittels automatisierter Verfahren (z. B. Scraping) sowie das Zugänglichmachen der Zugänge für nicht berechtigte Dritte.

5.1 Die Nutzer verpflichten sich, die Anwendung nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser Bedingungen zu nutzen.

5.2 Die Nutzer stellen sicher, dass durch die von ihnen eingegebenen oder hochgeladenen Inhalte keine Rechte Dritter und keine gesetzlichen Vorgaben verletzt werden. Für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität dieser Inhalte sind die Nutzer verantwortlich.

5.3 Die Nutzer unterlassen alle Handlungen, die die Verfügbarkeit, Integrität oder Sicherheit der Anwendung beeinträchtigen können.

6.1 Von den Nutzern in die Anwendung eingegebene oder hochgeladene Inhalte und Daten (nachfolgend „Nutzerinhalte") verbleiben in der Verantwortung der Nutzer. Wir erhalten das Recht, die Nutzerinhalte ausschließlich zum Zweck der vertragsgemäßen Bereitstellung und des Betriebs der Anwendung zu speichern und zu verarbeiten.

6.2 Soweit Nutzerinhalte personenbezogene Daten enthalten, für die der Nutzer datenschutzrechtlich verantwortlich ist, erfolgt die Verarbeitung durch uns im Auftrag des Nutzers auf Grundlage eines gesonderten Vertrags zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

6.3 Nach Beendigung der Vertragsbeziehung stellen wir die Nutzerinhalte in einem gängigen Format zur Verfügung oder löschen sie nach Vereinbarung, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

7.1 Alle Rechte an der Anwendung, insbesondere an der Software, dem Maßnahmen- und Förderkatalog, den Darstellungen, dem Design sowie den Marken und Kennzeichen, stehen uns bzw. unseren Lizenzgebern zu.

7.2 Über das in Ziffer 4 eingeräumte Nutzungsrecht hinaus werden den Nutzern keine Rechte an der Anwendung oder ihren Inhalten eingeräumt.

8.1 Wir bemühen uns um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Anwendung, schulden jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Zeiten für Wartung, Updates sowie Ausfälle aufgrund von Umständen außerhalb unseres Einflussbereichs sind hiervon ausgenommen.

8.2 Planbare Wartungsarbeiten führen wir nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Nutzungszeiten durch.

9.1 KomAdapt wird derzeit im Rahmen von Pilotierungen zur Verfügung gestellt. Eine Vergütungspflicht besteht nur, soweit diese in der jeweiligen Pilotvereinbarung ausdrücklich geregelt ist.

9.2 Sofern eine Vergütung vereinbart ist, ergeben sich Umfang, Abrechnungszeitraum und Zahlungsmodalitäten aus der gesonderten vertraglichen Vereinbarung bzw. dem Angebot.

10.1 Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

10.3 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Entscheidungen, die Nutzer auf Basis der in der Anwendung bereitgestellten Maßnahmen-, Förder-, Klima- oder sonstigen Informationen treffen; diese Informationen sind Orientierungswerte ohne Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität.

10.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11.1 Laufzeit und Kündigung richten sich nach der gesondert getroffenen vertraglichen bzw. Pilotvereinbarung.

11.2 Wir sind berechtigt, ein Nutzerkonto bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese Bedingungen nach vorheriger Ankündigung vorübergehend zu sperren oder den Vertrag aus wichtigem Grund zu beenden.

Wir können diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus sachlichem Grund (z. B. geänderte Rechtslage, Erweiterung von Funktionen) erforderlich ist und die Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt werden. Über Änderungen informieren wir rechtzeitig in Textform.

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ist, soweit gesetzlich zulässig, Köln.

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Khoch3 KlimaKarten UG (haftungsbeschränkt)
Schaffhausener Straße 13, 50935 Köln
E-Mail: info@khoch3klimakarten.de

Weitere Angaben finden Sie im Impressum. Unsere Datenschutzerklärung finden Sie hier.